Politik

Die Bezeichung Scheiß-N. verstößt nicht gegen die Menschenwürde. Dies hat das Landesgericht Linz kürzlich anlässlich der Anklage gegen einen Polizisten, der einen Schwarzen bei einer Lenkerkontrolle beschimpft hatte, festgestellt. Eine "feindselige Handlung gegen eine Rasse" ist laut Urteilsbegründung nicht gegeben, da ein Verstoß gegen die Menschenwürde nur dann vorliege, wenn jemand unmittelbar oder mittelbar das Recht auf Menschsein schlechthin abgesprochen werde.

Hurra, auch wir sind Europa! Das können die Kroaten schon jetzt sagen, noch bevor der offizielle Aufnahmeprozess in die EU überhaupt eingeleitet wurde. In den letzten paar Wochen wurden der Polizei in Zagreb vier schwere Angriffe von Skinheads auf Ausländer anderer Hautfarbe gemeldet. Hätten Zagreber Skins nicht auch einen elfjährigen Buben verprügelt, der zufälligerweise der Sohn eines Bediensteten der ägyptischen Botschaft war, hätte die Story von einer neuen Qualität der kroatischen Gesellschaft keine Öffentlichkeit gefunden.

Oberösterreich hätte durchaus Grund, dem scheinbar aufrechten Glauben seiner Landesherren zu misstrauen. Die Historie bietet dafür Anhaltspunkte.

Stehen Wahlen an - wie nun die Landtagswahlen in Oberösterreich - sind nur WählerInnen interessant: die vielbeschworenen BürgerInnen. MigrantInnen sind ausgeschlossen von dieser rudimentären Teilhabe an der gesellschaftlichen Gestaltung.

Wahlkampf ist in aller Regel eine Zumutung, erst recht auf dem Land. Wie derzeit zum Beispiel in Oberösterreich, wo das Buhlen um die WählerInnengunst soeben in jene Phase eingetreten ist, die gemeinhin als die "heiße" bezeichnet wird (was heißen soll, dass es zur Sache geht), sich hier, zwischen Inn und Enns, aber als Mischung aus Fadesse und künstlicher Aufgeregtheit äußert.

Mit fortgesetzer Dauer des Monologs begann sich allmählich eine unerwartete Qualität, wenn man es so nennen will, im Raum auszubreiten: eine Art unaufgeregter Seriosität. Was war das? Eine neue Maske? Nur eine Verschleißerscheinung nach vier Jahren als LandesKulturReferent? Tatsächlich beantwortete Haider die lauen Fragen der JournalistInnen in moderatem Ton, ganz ohne Wolfsgesicht und Anflug von Zynismus.

Auf Landeshauptleute zugeschnittene Personenwahlkämpfe transportieren Gesicht und Image, machen es den - mit Kugelschreibern, Luftballons und sonstigen Schmankerln versorgten - WählerInnen aber häufig schwer, die eigentlichen Inhalte der Parteien aus dem Wahlwerbeschwapp zu destillieren. Die Online-Wahlhilfe wahlkabine.at bietet bis zu den Landtagswahlen am 28. September die Möglichkeit, sich über die Positionen der Parteien zu einzelnen Sachthemen zu informieren und die Übereinstimmung mit den eigenen Standpunkten zu überprüfen.

In Kürze wird in Tirol - wie auch in Oberösterreich - ein neuerlicher Urnengang über die Mehrheitsverhältnisse im Tiroler Landtag entscheiden. Vieles, ja nahezu alles deutet auf die Rückeroberung der Absoluten Mehrheit durch die Tiroler Volkspartei hin. Diese vorhersehbare Wahlentscheidung der TirolerInnen verdankt sich freilich weniger dem Bundestrend als vielmehr einer ganz spezifischen, historisch dominanten Konstellation, auf deren Klaviatur der amtierende VP-Landeshauptmann und -Spitzenkandidat Herwig van Staa geschickt zu spielen weiß.

Neben den bundespolitischen Trends, die für die beiden am 28. September stattfindenden Landtagswahlen gleichermaßen gelten, weist Tirol einige landespolitische Besonderheiten auf, die zusammen mit aktuellen regionalen Entwicklungen die politische Ausgangslage Tirol-spezifisch machen.

Von den Medien werden die Landtagswahlen in Tirol, Oberösterreich und schließlich Kärnten zu Schicksalswahlen für die Koalition hochstilisiert. Ob sie das nun sind oder nicht, sei dahingestellt. Als Messlatte wird an die Parteien auf jeden Fall die letzte Nationalratswahl angelegt werden, aus der Schüssel als scheinbarer Triumphator hervorging, auch wenn das Regierungsbündnis insgesamt an Stimmen und Mandaten verloren hatte.

Für die kommenden Landtagswahlen, die im vorliegenden Heft vor allem thematisiert werden, gilt, dass die Tendenz der letzten Nationalratswahlen beibehalten und verstärkt auch zu einer Zementierung der ohnehin bekannt konservativen Struktur der österreichischen Bundes-Landschaft führen wird. Anlass genug für die Kulturrisse, die komplexen politischen Entwicklungen zu analysieren, die nur bei oberflächlichem Augenschein als lineare Rückverschiebung von Wählerstimmen der FPÖ in Richtung ÖVP verstanden werden können.

Am 30. Juni 2003 hat in Graz die Generalversammlung der IG Kultur Steiermark einen neuen Vorstand gewählt. Diesem gehören neben Michael Petrowitsch (Vorsitzender) auch Martin G. Wanko, Andrea Dörres, Anton Lederer, Günter Eisenhut und Anita Hofer an. Im Zuge der Generalvrsammlung haben die anwesenden 34 Kulturinitiativen folgendes Selbstverständnis und Maßnahmenpaket für ihre Landesvernetzung festgelegt.