Kulturpolitische Wahlhilfe zur Vorarlberger Landtagswahl 2019

Am 13. Oktober 2019 wird in Vorarlberg gewählt. Thematisch widmen sich die Parteien u.a. den klimatischen Veränderungen, einem leistbaren Wohnen, Sicherheit oder dem Verhältnis von Einkommen und Steuern. Wie sie zu Kunst und Kultur stehen und welchen Stellenwert diese im Programm einnehmen, ist nicht immer erkennbar. Aus diesem Grund haben wir die Kultursprecher*innen kontaktiert, ihnen unsere Tätigkeit vorgestellt und erläutert, dass wir uns dafür einsetzen, das gesellschaftliche Leben in Vorarlberg kulturell zu bereichern. Das halten wir dann für gelungen, wenn sich eine pluralistische Gesellschaft diskursiv mit den relevanten Fragen und Anforderungen der Gegenwart auseinandersetzt.
Von der Regierung verlangt dies das Bekenntnis, dass Kunst und Kultur – sei es in ihren tradierten, zeitgemäßen oder visionären Formen – einen hohen Wert in der Gesellschaft darstellen. Kunst und Kultur tragen wesentlich dazu bei, dass sich Vorarlberg entwickeln und wachsen kann. Dies fördert sowohl das Individuum als auch die Gemeinschaft innerhalb eines demokratischen Österreichs und Europas. 

Wir haben die Parteien gebeten, unsere in neun Punkten formulierten Forderungen an eine Regierung zu kommentieren; mit dem Ziel, Künstler*innen, Kulturschaffenden und an Kunst und Kultur interessierten Menschen eine Wahlhilfe zu bieten. Diese spannenden und auch sehr detaillierten Antworten erhielten wir (die Parteien sind alphabetisch gereiht):
 

• > Christliche Partei Österreichs (CPÖ), Erwin Dünser: Wir haben uns mit diesen Themen nicht beschäftigt. Es wäre sehr unehrlich und anmaßend, dazu Stellung zu nehmen.
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• > Die Grünen, Dr. Juliane Alton: Insgesamt setzen wir uns dafür ein, dass die schlichte Frage: „Wie wollen wir leben? - Jetzt und in naher Zukunft?“ als zentrale Fragestellung von Künstler/innen und Kulturschaffenden bearbeitet wird.
  Detaillierte Antworten zu den einzelnen Punkten siehe unten.
   
• > FPÖ, Kultursprecher LTVP Ernst Hagen: Detaillierte Antworten zu den einzelnen Punkten siehe unten.
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• > GILT, Obmann Mag. Hubertus Hofkirchner: Bei GILT, nach den Regeln des neuen, tatsächlich demokratischen System, nach dem GILT funktioniert, bräuchten sie nicht bei Partei-Granden zu betteln, sondern könnten einfach versuchen ein Bürgerparlament mit guten Argumenten von ihren Vorschlägen zu überzeugen. Denn dieses entscheidet. GILT selbst organisiert das absolut neutral und enthält sich daher strikt jeder eigenen Meinung. Im Parteiensystem ist ihr Anliegen hingegen extrem schlecht aufgehoben, es hat viel zu wenig Wählerpotenzial. Die “Wahlkabine" hat keine einzige Frage nach Kultur.
• > Vorarlberger Kandidat von GILT, Thomas Doppelhofer: Entsprechend unserer Mission zur Förderung der offenen Demokratie kann ich mich hier nur der Antwort vom Herrn Hofkirchner anschließen. Ein Bürgerparlament zu diesem Thema erachte ich als besten Weg zur Lösungsfindung, und Unterstützung bei der Bekanntmachung ihrer Anliegen. Bis es auch in Österreich soweit ist dass wir ordentliche Bürgerparlamente nach dem Konzept "GILT" abhalten können wünsche ich ihnen viel Erfolg, Kraft und die notwendige Geduld bei der wichtigen Arbeit kulturpolitische Anliegen zu vertreten.
  
  > Heimat aller Kulturen (HAK): Keine Antwort erhalten.
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  > Männerpartei, Bundesvorsitzender Hannes Hausbichler: Als jemand, der sich in seiner Freizeit selbst sehr gerne aktiv und passiv der Kultur widmet, ist mir die Schaffung guter Rahmenbedingungen nicht nur für das passive Erleben von Kultur, sondern die tiefe Verankerung von eigener Kreativität und kultureller Betätigung in der Bevölkerung ein großes Anliegen. Viele Ihrer Forderungen entsprechen dieser Intention geradezu hervorragend.
  Auf Ihre Forderungen antworte ich wie folgt: Vorausschicken will ich: Die Männerpartei steht kulturpolitisch für die Grundidee, dass Kunst- und Kulturschaffen für alle Menschen dieses Landes niederschwellig und einladend gestaltet wird. Kultur soll keine elitäre Angelegenheit sein, sondern ganz selbstverständlich als "Für Dich und Mich" wahrgenommen werden können.
  
  > NEOS, Kultursprecher Mag. Daniel Matt: Detaillierte Antworten zu den einzelnen Punkten siehe unten.
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  > ÖVP, Kultursprecher Daniel Steinhofer: Detaillierte Antworten zu den einzelnen Punkten siehe unten.
• Das Ihren punkteweise angeführten Forderungen vorangestellte, äußerst notwendige Bekenntnis der Politik zur Bedeutung der Kultur als hoher Wert in der Gesellschaft teile ich vollinhaltlich. Ich halte Ihre Arbeit für sehr wertvoll. Und auch wenn ich in der kommenden Legislaturperiode nicht mehr im Landtag vertreten bin, würde mich ein intensiverer Austausch als Kulturgemeinderat und Vizebürgermeister von Lustenau sehr freuen. Es ist nämlich thematisch und zeitlich schwierig, zu Ihren Forderungen nur schriftlich Stellung zu nehmen, da jeder einzelne Punkt ausführlicher beschrieben werden könnte und eine Diskussion darüber sehr bereichernd wäre. Es zeigt sich für mich aber auch die hohe Qualität der Kulturstrategie des Landes, die Ihre Forderungen bereits 2016 weitgehend behandelt und konkrete Maßnahmen dazu festgelegt hat. Kulturpolitik ist ein allgemein unterschätzter Bereich der Politik, in dem festgefahrene Strukturen überdacht und gegebenenfalls aufgerissen werden sollten. Persönlich wünsche ich mir, dass dem Kulturbereich im Landtag - neben allen populären und medienwirksameren Themen - mehr Augenmerk geschenkt wird. 
  
  > SPÖ, Gerhard Kilga nach Rücksprache mit Kultursprecherin Manuela Auer: Vorausschicken will ich, dass alle 9 Punkte Ihres Forderungskataloges von der SPÖ grundsätzliche unterstützt werden. Lassen Sie mich aber darüber hinaus noch 4 Punkte anschneiden, die mir und der SPÖ wichtig sind:
  1.) Die Einkommenssituation der Kulturschaffenden ist meist prekär. Damit einhergehend ist die sozialversicherungsrechtliche Absicherung meist nicht oder in unzureichendem Ausmaße gegeben. Wir setzen uns dafür ein, dass es eine gerechte sozialversicherungsrechtliche Absicherung für die Kulturschaffenden gibt.
  2.) „Tote Kunst“: Seit fast 50 Jahren kauft Vorarlberg zeitgenössische Kunst an. Dies ist an sich begrüßenswert. Es gibt jedoch einen großen Haken dabei. Diese zeitgenössische Kunst wird zwar in kleinen Teilen zu gewissen Zeiten ausgestellt, wandert dann allerdings wieder ins Depot und wird unsichtbar und ist somit „tote Kunst“. Eine Galerie für die zeitgenössische Kunst wäre mehr als begrüßenswert.
  3.) Ich habe mich vor nicht ganz einem Jahr dafür stark gemacht, dass Kunst und Kultur verstärkt auch im Landtag mit den Abgeordneten diskutiert wird. Wir hätten sogar einen Kultur- und Bildungsausschuss, der dafür geeignet wäre, sich zumindest ein Mal im Jahr mit den Vertreterinnen und Vertretern der Kunst- und Kulturorganisationen auseinanderzusetzen. Damit wären auch die Abgeordneten informiert. Wir wissen zwar viel über die Landwirtschaft und wie z. B. die Besamung von Kühen funktioniert, da dies immer wieder mal Thema ist. Der Themenbereich der Kunst- und Kultur wird im Rahmen der Abgeordneten aber nur sehr selten gestreift. Und wenn, dann ohne die entsprechenden Vertreterinnen und Vertreter. DESHALB: zumindest einmal im Jahr eine Aussprache zwischen den Abgeordneten und Kulturvertreterinnen und –vertretern.
  4.) Der Voranschlag des Landes sieht jedes Jahr vor, dass Förderungsausgaben einer 15 %igen Bindung unterliegen, um den prognostizierten Abgang im Landesbudget zu bedecken. Bereits vor langer Zeit haben wir gefordert, diese Bindung aus dem Budget zu streichen, da sie einerseits beliebig auf einzelne Förderungsausgaben aufgeteilt wird, andererseits eine Planung durch diese Bindung erschwert wird.“
  
  > WANDEL Vorarlberg, Konrad Steurer: Wir stehen voll zu Euren Forderungen!!! Denn Kunst & Kultur sind für uns unabdingbar als gesellschaftsentwickelndes und -kritisches Momentum. Gerade in einer Zeit, wo Politik immer mehr zu Entertainment verkommt, braucht es die Kunst, die auf die Verhältnisse zeigt und somit politisch interveniert. Damit dies gelingt, braucht es die existenzielle Absicherung der KünstlerInnen. Tatsächlich ist das Prekariat vieler KünstlerInnen gesellschaftlich nicht tragbar. Zudem lebt Kultur von der Vielfalt, da darf es Hochkultur geben, aber besonderes Augenmerk und handfeste Unterstützung gilt es den kleineren Initiativen zu schenken. Darüber hinaus treten wir als Wandel für ein bedingungsloses Grundeinkommen ein, hier bei uns formuliert als VGE Vorarlberger Grundeinkommen, das neben den Kunstschaffenden auch alle anderen Menschen miteinbezieht.
  
  > WIR – Plattform für Familien- und Kinderschutz: Keine Antwort erhalten.
  
  > Xi, Chris Alge: Diese Forderungen sind absolut nachvollziehbar und auch in unserem Sinne - wir unterstützen euch gerne um diese Ziele zu erreichen! Wir freuen uns auch auf ein Treffen mit euch und etwaige Detailgespräche.
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Forderungen der IG Kultur Vorarlberg in 9 Punkten inkl. Antworten der Parteien

1. Die Ausweitung und Internationalisierung des Kunst- und Kulturbetriebes mithilfe von ausreichend zur Verfügung stehenden finanziellen Mitteln für alle. Damit einher gehen vor allem:

• a) Fair Pay im Kulturbereich inkl. Inflationsabgeltung.
• b) Erhöhung des Kulturbudgets, das bei 2,23 % des Vorarlberger Gesamtbudgets liegt (gemäß Rechnungsabschluss des Landes Vorarlberg, 2018).
• c) Niederschwellige Förderung für junge Kunst- und Kulturschaffende und etablierte, ältere Akteur*innen.

Die Grünen, Dr. Juliane Alton:
Ad 1a) Ernsthafte Kulturpolitik muss dafür sorgen, dass professionelle Kunst- und Kulturarbeit angemessen bezahlt wird. Die Angemessenheit richtet sich nach den bestehenden Schemata (z.B Fair Pay, Mindestgagenkatalog etc.).
Ad 1b) Eine Erhöhung des Kulturbudgets streben wir auf jeden Fall an! Es geht aber auch um die Frage der Verteilung!
Ad 1c) Öffentliche Förderungen müssen sauber abgerechnet werden. Das heißt: Einfachste Antragstellung und klare Abrechnung einschließlich Tätigkeitsbericht. Budgettransparenz auf beiden Seiten hilft! Die Höhe der Fördermittel muss in einem sinnvollen Verhältnis zum Antrags- und Abrechnungsaufwand stehen.

FPÖ, Kultursprecher LTVP Ernst Hagen: Den ersten beiden Punkten kann ich vollinhaltlich zustimmen. Ich bin dafür bei der Budgeterstellung des Landes auch immer eingetreten. Beim dritten Punkt wird es einer Abstimmung im Einzelfall bedürfen. Nachdem es aber um den Einsatz von Steuermitteln geht, wird ein gewisser Kontrollmechanismus unumgänglich sein.

 

Männerpartei, Bundesvorsitzender Hannes Hausbichler:
Ad 1a) Fair Pay: Inflationsabgeltung ja. Faire Bezahlung ist eine Selbstverständlichkeit, hinter diesem Begriff kann allerdings viel verstanden werden. Die fairste Bezahlung geschieht durch ein Publikum, dem die Kunst so gefällt, dass ihm diese einen Eintritt wert ist.
Ad 1b) Erhöhung des Kulturbudgets: Im Rahmen einer Umverteilung desselben Budgets ja: Zusätzliche Mittel sollen an Projekte gehen, welche die Menschen in Vorarlberg zu erhöhter Kunst- und Kulturtätigkeit in ihrer Freizeit motivieren.
Ad 1c) Niederschwellige Förderung: Ja, ganz im Sinne der unserer kulturpolitischen Grundidee.

 

NEOS, Kultursprecher Mag. Daniel Matt:
Wir sind natürlich für Fair Pay und können auch einer Valorisierung zustimmen. Falls es vom Budget her nicht anders möglich ist, befürworten wir anfangs vor allem eine Valorisierung der laufenden Personalkosten. Auch einer Erhöhung des Kulturbudgets stimmen wir grundsätzlich zu – natürlich nur in Verbindung mit einer sinnvollen Kunst- und Kulturstrategie, damit man auch weiß, wofür das Geld letztendlich verwendet wird. Wir sehen Kulturförderung vermehrt als Startförderung und nicht nur als dauerhafte Förderung von Künstler_innen. Deshalb sind wir für verstärkte, niederschwellige Infrastrukturförderung.

ÖVP, Kultursprecher Daniel Steinhofer:
Das Ihren punkteweise angeführten Forderungen vorangestellte, äußerst notwendige Bekenntnis der Politik zur Bedeutung der Kultur als hoher Wert in der Gesellschaft teile ich vollinhaltlich.
Ad 1a) Eine Ausweitung und Internationalisierung des Kunst- und Kulturbetriebes begrüße ich sehr. In diesem Zusammenhang begrüße ich auch eine Indexierung von Förderungen. In Lustenau, wo ich seit fast 10 Jahren Kulturgemeinderat bin, nehme ich aber die Veränderung des Verbraucherpreisindex und keine einfache Inflationsabgeltung. Auch eine adäquate Bezahlung künstlerischer und kultureller Arbeit erachte ich als wesentlich. Meines Erachtens braucht es einen engen Austausch zwischen Kunst- und Kulturschaffenden sowie der Verwaltung und der Politik. Und dieser Austausch muss auf Augenhöhe und in gegenseitigem Respekt stattfinden. Es wäre vermessen, wenn Politik und Verwaltung die Kulturförderung als Almosen oder als Mäzenatentum betrachten würden. Ebenso wäre es auch vermessen, wenn die Kunst- und Kulturszene die Verwaltung und die Politik auf einen reinen Fördertopf reduzieren würde. Es braucht einen qualitativen Austausch und der findet meines Erachtens auch statt.
Ad 1b): Dieser Anteil ist aber auch in Relation zu den enormen Ausgaben im Bildungsbereich, im Sozialbereich, im Gesundheitsbereich und in der Wohnbauförderung zu sehen. Zudem spiegeln andere Kennzahlen m.E. die Bemühungen im Kulturbereich besser wider, als die dargestellte. Bei den Pro-Kopf-Ausgaben im Kulturbereich liegen wir etwa im Benchmark mit den anderen Bundesländern nicht schlecht. Aber auch hier gilt für mich, dass eine Erhöhung des Kulturbudgets auf fundierter Basis immer anzustreben ist. Nicht vergessen dürfen wir bei Ihrer Betrachtung, dass nicht unwesentliche Förderungen aus anderen Bereichen kommen (z.B. aus der Wirtschaftsabteilung), die Sie in Ihrer Darstellung nicht berücksichtigen.
Ad 1c) Die „niederschwellige“ Förderung für Kunst- und Kulturschaffende habe ich in Lustenau längst umgesetzt. Dabei hilft mir natürlich die gemeindeeigene Galerie Stephanie Hollenstein, aber auch ein kommunales Förderprogramm für Ateliers. Umso wichtiger ist daher auch der niederschwellige Zugang zu Landesförderungen, wobei ich persönlich kaum Rückmeldungen negativer Art bekomme. In der Kulturstrategie des Landes wird übrigens in den Handlungsfeldern unter anderem auch auf die Internationalisierung Bezug genommen. Als klare Maßnahme wird auch die Einrichtung eines Fördertopfes für die Internationalisierung angeführt. Insofern ist dieser Punkt an prominenter Stelle in der Kulturstrategie des Landes festgelegt und wird von mir auch unterstützt.

 

2. Valorisierung für alle, nicht nur für die großen Häuser.
 

Die Grünen, Dr. Juliane Alton: Inflationsabgeltung muss es geben. Und es ist besser, sie in regelmäßigen Schritten zu machen als in Sprüngen.

 

FPÖ, Kultursprecher LTVP Ernst Hagen: Volle Unterstützung. Habe ich im Landtag auch immer so vertreten.

Männerpartei, Bundesvorsitzender Hannes Hausbichler: Ja.

 

NEOS, Kultursprecher Mag. Daniel Matt: Falls es vom Budget her möglich ist, macht eine Valorisierung des gesamten Kulturbudgets natürlich Sinn. Ob alle Bereiche valorisiert werden müssen, ist zu hinterfragen. Natürlich darf eine allfällige Valorisierung nicht nur die großen Häuser treffen.

 

ÖVP, Kultursprecher Daniel Steinhofer:  Wie unter Punkt 1 bereits beschrieben, bin ich für eine regelmäßige Erhöhung der Förderungen nach dem Verbraucherpreisindex. Und das logischerweise nicht nur für die KUGES-Gesellschaften. Ich weiß aber aus eigener Erfahrung, dass es mitunter schwierig ist, solche automatische Erhöhungen in den Budgetverhandlungen durchzusetzen.

 

 

3. Beratung und Projekt- und Programm-Finanzierung auch für Einzelpersonen und Kollektive ohne juristische Form (Verzicht auf das Drängen zur Vereinsbildung, um an Fördermittel zu gelangen).
 

Die Grünen, Dr. Juliane Alton: Es genügt im Kulturbereich, wenn es eine verantwortliche Person gibt, unabhängig davon ob es eine natürliche oder juristische Person wie ein Verein ist. Sinnvoll ist allerdings ein vom privaten Konto getrenntes „Förderungskonto“.

FPÖ, Kultursprecher LTVP Ernst Hagen: Grundsätzlich Ja. Werde mich hier schlau machen, warum auf eine Vereinsbildung gedrängt wird. Gerne können wir zu anderer Zeit dann in dieser Frage nochmals das Gespräch suchen.

Männerpartei, Bundesvorsitzender Hannes Hausbichler: Beratung und Finanzierung auch für Einzelpersonen und Kollektive: Ja, das ist ganz in unserem Sinne.

NEOS, Kultursprecher Mag. Daniel Matt: Dem stimmen wir zu.

ÖVP, Kultursprecher Daniel Steinhofer: Auch in diesem Punkt kann ich vollinhaltlich zustimmen. Warum es eine Vereinsbildung braucht, wenn Einzelpersonen und „Kollektive ohne juristische Form“ ebenso die Voraussetzungen für eine Förderung erfüllen, weiß ich nicht. Ich glaube aber ohnehin, dass alle Förderstellen (zumindest im Land und in den Gemeinden) davon abgegangen sind.
 

4. Schaffung von Modellen und Formaten für freie, schwellenlose Zugänge für die gesamte Bevölkerung zu Kunst und Kultur in Einrichtungen, bspw. über Frei-Eintritte in Museen, Musikschulunterricht im Kindergarten).

Die Grünen, Dr. Juliane Alton: Die gemeinsame Schule der Sechs- bis Vierzehnjährigen steht nach wie vor auf der Agenda - und zwar als integrierte Ganztagesschule. Eine solche Schule baut Musikunterricht, Theaterspiel und -besuche etc. in die Betreuung ein. Da wird niemand ausgelassen, Schwellen gibt es nicht. Auch freien Eintritt in Museen etc. kann es geben, z.B. an speziellen Tagen mehrmals im Jahr. Teilweise wird das schon im Rahmen von speziellen Wochen (Umweltwoche, Mobilitätswoche etc.) praktiziert.

FPÖ, Kultursprecher LTVP Ernst Hagen: Für Schulen und spezielle Veranstaltungen sollen durch Gratis-Eintritte Anreize geschaffen werden. Den generellen Gratis-Eintritt hingegen lehne ich ab. Musikunterricht im Kindergarten halte ich für ganz wichtig. Dieser ist dort aber großteils auch gegeben. Problematisch wird es dann in der Volksschule. Derzeit wird nämlich an der PH viel zu wenig auf die entsprechende Ausbildung der Lehrpersonen in diesem Bereich geachtet. Das muss sich wieder ändern. Dafür werden wir auch vehement eintreten!

Männerpartei, Bundesvorsitzender Hannes Hausbichler: Freie, schwellenlose Zugänge: Hervorragende Forderung, wir unterstützen diese voll und ganz.

NEOS, Kultursprecher Mag. Daniel Matt: Hier muss man unterscheiden. Grundsätzlich sind NEOS gegen einen freien Eintritt in Museen für alle. Sinnvoll sind Programme wie in den Bundesmuseen, wie z.B. freier Eintritt bis 19, Hunger auf Kunst & Kultur, etc. Den verstärkten Fokus auf Kreativität in allen Bildungseinrichtungen unterstützen wir.

ÖVP, Kultursprecher Daniel Steinhofer: Volle Zustimmung! In Lustenau haben wir seitens der Gemeinde für alle 1. und 2. Klassen der Volksschulen EMP-Unterricht eingeführt. Dabei werden die Pflichtschullehrerinnen von Musikpädagoginnen der Musikschule unterstützt. Der Effekt, dass dadurch mehr Kinder und vor allem Kinder, die sonst kaum das Angebot der Musikschule nützen würden, nun in die Musikschule kommen, lässt sich bereits an der Statistik ablesen. Das Land fördert übrigens dieses Angebot über die Personalkostenförderung. Ich halte auch attraktive Eintrittspreise in Kultureinrichtungen für notwendig. Über Eintrittspreise allein lässt sich aber das Interesse der Bevölkerung nicht steigern. Es braucht auch die notwendige Öffentlichkeitsarbeit, eine Nutzung der Angebote durch die Schulen (zum Erreichen neuer Bevölkerungsgruppen; auch dafür gibt es in Lustenau einen entsprechenden Fördertopf) und letztlich auch ein Programm, das die Menschen anspricht.

5. Langfristige Förderungen von Partnerschaften zwischen Kultur- und Bildungseinrichtungen sowie wirtschaftlichen Unternehmen, siehe Modell Double Check.

Die Grünen, Dr. Juliane Alton: Doublecheck betrachten wir ein erfolgreiches, ausbaufähiges Konzept.

FPÖ, Kultursprecher LTVP Ernst Hagen: Modellen wie dem "Double Check" stehe ich absolut positiv gegenüber! Dieses wird meinen Erfahrungen zufolge auch gut angenommen.

Männerpartei, Bundesvorsitzender Hannes Hausbichler: Partnerschaften: Das unterstützen wir.

NEOS, Kultursprecher Mag. Daniel Matt: Das finden wir eine sinnvolle Initiative.

ÖVP, Kultursprecher Daniel Steinhofer: Auch diese Forderung teile ich. Es gibt in einigen Bereichen auch Partnerschaften zwischen Kultur- und Bildungseinrichtungen und Unternehmen. Aber dieser Bereich ist sicher noch ausbaufähig.

6. Einrichtung von „Kultur-Fächern“ im Lehrplan, um musische Fächer und Pisa Fächer an Schulen auf Augenhöhe zu bringen (siehe Beispiel Europaklasse am Gymnasium Schillerstraße).

Die Grünen, Dr. Juliane Alton: Siehe Antwort 4.

FPÖ, Kultursprecher LTVP Ernst Hagen: Es war und ist mir ein großes Anliegen, dass die Kultur-Fächer in unseren Schulen aufgewertet werden. Wir müssen kulturelle Bildung als Chance für unsere Kinder und Jugendlichen wahrnehmen!  Die Beschäftigung mit Musik, Theater, Tanz, etc ist erwiesenermaßen hervorragend geeignet, kreative Anlagen zu wecken und auszubilden. Das sehe ich für die kognitive Entwicklung eines jungen Menschen von erheblicher Bedeutung.

Männerpartei, Bundesvorsitzender Hannes Hausbichler: Kultur in den Lehrplan: ja.

NEOS, Kultursprecher Mag. Daniel Matt: Einen verstärkten Fokus auf Kreativität in allen Bildungseinrichtungen unterstützen wir.

ÖVP, Kultursprecher Daniel Steinhofer: Volle Zustimmung! Siehe auch meine Ausführungen zu Punkt 4!

7. Einrichtung eines Beirates im Landtag, der sich um Projekte kümmert, die sich der Transkulturalität und Transmedialität unserer sich unserer rasch wandelnden und kulturell vielfältigen Gesellschaft widmet. Einhergehend u.a. mit dem Thema Medienkompetenz, dem Umgang mit dem Internet der Dinge, künstlicher Intelligenz, Urheberrecht und Datenschutz und Entwicklung einer Wertegesellschaft.
 

Die Grünen, Dr. Juliane Alton: Wir treten für faktenbasierte Politik ein. Unsere Landtagsabgeordneten und Regierungsmitglieder informieren und orientieren sich mit Hilfe von wissenschaftlichen Einrichtungen, Fachorganisationen sowie Publikationen und Veranstaltungen der Zivilgesellschaft. Überdies treten wir für einen wissenschaftlichen Dienst im Parlament ein, der auch den Landtagsabgeordneten zur Verfügung stehen soll. Zusätzlich stützen wir uns auf die Grüne Bildungswerkstatt und ihren wissenschaftlichen Beirat.

FPÖ, Kultursprecher LTVP Ernst Hagen: Siehe ad 8.

Männerpartei, Bundesvorsitzender Hannes Hausbichler: Ja.

NEOS, Kultursprecher Mag. Daniel Matt: Grundsätzlich können wir dieser Forderung zustimmen. Wichtig ist, dass der Beirat mit unabhängigen Expert_innen besetzt ist und damit auch politisch unabhängig ist.

ÖVP, Kultursprecher Daniel Steinhofer: Volle Zustimmung! Ob ein Beirat im Landtag die richtige Plattform ist, müsste man diskutieren. Der Beirat für sonstige kulturelle Angelegenheiten („Kulturbeirat“) ist gemäß § 7 des Gesetzes über die Förderung der Kultur ein Beratungsorgan der Landesregierung und meines Erachtens eine sehr geeignete Plattform, in der Fragen der Transkulturalität und der Transmedialität schon jetzt diskutiert werden.

 

8. Wahrnehmung von Transkulturalität als neuen Kulturbegriff. Transkulturalität ist ein Handlungs- und Reflexionsmodell, das sich als entgrenzend, mobil, vernetzt, sozial, vielfältig, gerecht und für alle zugänglich versteht.

Die Grünen, Dr. Juliane Alton: Das ist eine Thematik, der sich Land und Gemeinden stellen sollen. Kunstkommissionen können dafür Gelder freigeben, Kultureinrichtungen es auf die Tagesordnung nehmen. Kunst und Kulturarbeit haben hier die Aufgabe, als Avantgarde den notwendigen Diskurs in Gang zu bringen.

FPÖ, Kultursprecher LTVP Ernst Hagen: Ich erlaube mir, die Fragen 7 und 8 gemeinsam zu beantworten. Ich sehe in der Wahrnehmung von Transkulturalität wie ich sie verstehe eine große Chance. Ich denke aber, dass diese Aufgabe an den bestehenden Kulturbeirat herangetragen werden sollte, da wir dadurch wahrscheinlich schneller vorankommen, als mit der Einrichtung eines eigenen Beirates.

Männerpartei, Bundesvorsitzender Hannes Hausbichler: Ja.

NEOS, Kultursprecher Mag. Daniel Matt: Wir stehen einer Diskussion darüber sehr offen und positiv gegenüber.

ÖVP, Kultursprecher Daniel Steinhofer: Volle Zustimmung! Auch in diesem Bereich setzen wir in Lustenau eine Reihe von Maßnahmen, die ermöglichen soll, einander die unterschiedlichen Herkunftskulturen näher zu bringen und eine Vernetzung zu schaffen. Das funktioniert in Ansätzen sehr gut. Letztlich muss sich aber jeder persönlich öffnen, Hemmungen abbauen und die ersten Schritte wagen. Meine Erfahrung ist, dass sich der persönliche Horizont immens erweitert. Ich verweise Sie hier auch auf das Gesetz zur Förderung der Kultur, in dem die kulturelle Vielfalt als „Kulturauftrag“ definiert wird. Und auch in der Kulturstrategie wird das Potential von Kunst und Kultur in diesem Bereich sehr gut beschrieben und als Handlungsfeld identifiziert.

 

9. Finanzielle und ideelle Unterstützung von Kollektiven, Einzelpersonen und Initiativen, die Schnittstellen zwischen Kunst, Kultur, Bildung, Natur, Umwelt, Wissenschaft, Technik und einer kapitalismuskritischen Ökonomie schaffen.

Die Grünen, Dr. Juliane Alton: Es ist die Aufgabe der Kunstkommissionen, relevanten Projekten Fördermittel zuzusprechen. Gleichzeitig ist es Aufgabe der Landeskultureinrichtungen, sich neben der Beschäftigung mit dem ‚Kanon‘ sich als reflexive Avantgarde zu betätigen, welche relevante Themen in Kunsterlebnisse übersetzen können.

FPÖ, Kultursprecher LTVP Ernst Hagen: Schnittstellenthemen sind auch im Kulturbereich ein absolut wichtiges Thema und sollten daher auch entsprechend gefördert werden.

Männerpartei, Bundesvorsitzender Hannes Hausbichler: Ja. 
Schlussanmerkung: Die Vorarlberger Kulturförderung soll sich zukünftig nur und einzig auf objektive Kriterien konzentrieren. Die Männerpartei sieht besonders den Umstand, dass männliche Förderungswerber schlechtere Chancen auf Förderung haben, als Gleichbehandlungs- und Rechtsstaatswidrig an. Zusätzlich widersinnig ist es, diese sinnlosen, geschlechtsspezifischen Kriterien auf Vereine anzuwenden und aufgrund der Geschlechtslosigkeit eines Vereins aus den Geschlechteranteilen von Vorstands- oder Vereinsmitgliedern heraus ermitteln zu wollen, ob ein Frauenanteil in einem Verein groß genug ist, damit er in eine Frauenförderung rutscht.Einmal mehr macht sich die Politik mit Geschlechterquoten nicht nur lächerlich, sondern in Bezug auf Gerechtigkeit unglaubwürdig und nach Ansicht der Männerpartei sogar schadenersatzpflichtig.Die Männerpartei entsorgt solch unsinniges Unrecht und setzt den entscheidenden Impuls, dass sich Vorarlberger Kulturschaffende nach reiner Maßgabe ihrer kulturellen Leistungen, ihres Potentials und ihres Werts für unsere Gesellschaft bewerten lassen können.

 

NEOS, Kultursprecher Mag. Daniel Matt: Grundsätzlich braucht es transparente, unbürokratische Kunst- und Kulturförderung, in der auch die oben genannten Schnittstellen-Projekte berücksichtigt werden können. Wichtig ist uns, dass sich die Politik nicht in die inhaltliche Seite einmischt, solange die Förderrichtlinien erfüllt sind. Deshalb ist es auch nicht Aufgabe der Politik, gewisse ideologische Ansätze vermehrt oder vermindert zu fördern. Egal, wer über das Budget bestimmt: Die Freiheit der Kunst muss insbesondere auch für von der Regierung „unerwünschte“ Strömungen verteidigt werden.

ÖVP, Kultursprecher Daniel Steinhofer: Volle Zustimmung! Auch der Schnittstellenarbeit ist in der Kulturstrategie des Landes ein Handlungsfeld gewidmet.