Das Primat der Eingeborenen. Zur Prekärität der MigrantInnen

Eine der Gruppen, an denen die Prekäritätsverhältnisse in allen ihren Facetten ausprobiert und umgesetzt wurden, sind die MigrantInnen. Der Nationalstaat ist ein Bereich, wo von Anfang an klar ist, dass die Eingeborenen ein Primat haben. Das österreichische Inländerprimat steht im § 11 des "Ausländerbeschäftigungsgesetz" festgeschrieben. Dies ist aber eine der allgemeinen Bestimmungen. Im gleichen Gesetz steht auch, dass die MigrantInnen, um arbeiten zu können, im österreichischen Staat Beschäftigungsbewilligung, Arbeitserlaubnis oder Befreiungsschein brauchen. Der letzte Begriff ist trügerisch. Es gibt niemanden, der/die von der Arbeitsbescheinigung befreit wird. Alle diese Arten von Erlaubnissen sind nur vorübergehend.

Die interessanteste und menschenfeindlichste Konstruktion in dieser Reihe ist allerdings die Beschäftigungsbewilligung. Diese beauftragt und bekommt der/die ArbeitgeberIn. Die ArbeiterInnen bekommen nichts anderes als die Möglichkeit, in einer ganz bestimmten Firma zu arbeiten. Und diese Arbeit ist eine, die unbedingt erhalten werden muss, weil sonst die ganze Prozedur für die Bewilligung wieder beginnt, und das kann - vor allem bei Ablehnungen - Jahre dauern. Die MigrantInnen stehen vor einer existenziellen Notwendigkeit, diese Bewilligung zu erhalten, weil sie die einzige Möglichkeit ist, im Bewilligungsbazar Fuß zu fassen. Das heißt auch, dass die Firmen, und da vor allem diejenigen im Reinigungsgewerbe, beinhart diese Abhängigkeitssituation ausnutzen. Sie wissen, dass die MigrantInnen bei ihnen bleiben müssen, wenn sie überhaupt weiterhin ein Teil des Arbeitsmarktes bleiben wollen, und setzen unter anderem durch, dass sie Tag und Nacht für sie arbeiten. Die Tatsache der Bindung der Verlängerung an das Verweilen in ein und derselben Firma schafft derartige Verhältnisse, dass die Menschen alles tun, um nur die notwendige Zeitdauer in der Firma zu bleiben. Erst nach zwölf Monaten in dieser Sklavenabhängigkeit kann ein/e MigrantIn eine Arbeitserlaubnis beantragen, und er/sie hat auch ein Recht, diese zu bekommen. Abgesehen von der Tatsache, dass die Arbeitserlaubnis um vielfaches mehr kostet als die Beschäftigungsbewilligung (die seitens der ArbeitgeberInnen bezahlt wird), ermöglicht es die Arbeitserlaubnis, einer beliebigen Arbeit in einem beliebigen Bundesland nachzugehen.

Die Beschäftigungsbewilligung wird von einer Kommission erteilt, in der auch die SozialpartnerInnen vertreten sind. Die Interessenvertretung der ArbeiterInnen sitzt in dieser Kommission, nicht etwa um den neuen ArbeiterInnen zu helfen, sondern um zu verhindern, dass nicht zu viele von ihnen die Bewilligung bekommen, also um die eingeborene Arbeitskraft zu schützen. Wie gesagt, das ist der Status des Primats der Eingeborenen. Und diese ganze Schikane hat nur einen Sinn, und zwar, den Verbleib der MigrantInnen im österreichischen Staat zu erschweren und ihre Verhältnisse so prekär wie nur möglich zu gestalten.

Ich schreibe hier noch nicht von illegalisierten Menschen: deren Verhältnisse sind etwas anderes. Es ist aber so, dass jede/r MigrantIn, wenn er/sie nicht aufpasst, sehr schnell illegalisiert werden kann. Ich schreibe von ganz gewöhnlichen Arbeitsverhältnissen von Menschen, die mittlerweile Generationen lang hier leben und zehn Prozent der Gesamtbevölkerung dieses Staates ausmachen. Ich schreibe von denen, die dennoch keine Möglichkeit haben, diese Verhältnisse mittels des üblichen verwaltungstechnischen Wegs der Wahlen zu verändern. Von jenen, denen jede Partizipation verboten ist. Nicht einmal bei Volksabstimmungen und Volksbefragungen dürfen sie unterschreiben. Sie werden seitens dieses Staates und dessen Apartheidsgesetzen nicht zum Volk gerechnet. Diese Nicht-Gewährung der Partizipation ist neben den erwähnten unsicheren Arbeitsverhältnissen eine weitere Methode, die Prekärität zu erhalten.

Wenn wir von MigrantInnen reden, dann reden wir zu 90 Prozent von dieser Gruppe der ArbeiterInnen in prekären Arbeitsverhältnissen. Dies erwähne ich, weil auch in so genannten linken Milieus und deren Medien sehr oft das Interesse an viel spektakuläreren Fällen oder Teilen der migrantischen Gemeinschaften vorherrschen. Eine weitere Verdeckungsstrategie. Nicht nur die Rechten leben gut davon, dass die MigrantInnen derart ausgebeutet werden, sondern die gesamte Gesellschaft. Innerhalb der Prekärisierungsprozesse verstecken sich soziale Hierarchisierungen und Abstufungen.

Die Illegalisierten

Mit "Illegalisierten" sind diejenigen gemeint, die ohne Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigung hier leben. Die illegalisierten Menschen sind diejenigen, die nicht einmal die oben beschriebene, im Vergleich zu ihrer eigenen Lage, Luxusprekärität der beschäftigten MigrantInnen haben. Das prekäre Leben der beschäftigten MigrantInnen als Menschen zweiter Klasse wäre für sie schon ein sehr hoher Grad an Sicherheit. Die Gesellschaft hat für sie keinen Platz parat, und wenn die Polizei auf sie stößt, kommen sie in Haft und werden abgeschoben.

Dies war aber eher die Situation bis Anfang der 1990er Jahre. Seit der Installierung der Festung Europa ist diesen Menschen nicht nur der Krieg an den Grenzen erklärt worden, sondern auch innerhalb der Grenzen. Das gesamte europäische Territorium verwandelt sich in eine Sperrzone: eine folgerichtige Übernahme der nationalstaatlichen Funktionen. Überall in Europa findet eine regelrechte Menschenjagd statt. Während die MigrantInnen mit Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigungen hauptsächlich von der Polizei in Form von Verwaltung kontrolliert und reguliert werden, stehen die Illegalisierten als Frontlinie für die Stoßtruppen auf der Straße.

Eine derartige Sondereinheit ist die KIAB (Kontrolle illegaler Ausländer-Beschäftigung) in Wien. Auf der Suche nach Menschen ohne Papiere werden die MigrantInnen in der U-Bahn kontrolliert. Die Razzien sind ein selbstverständlicher Bestandteil dieser Aktionen geworden. Am 18.03.2005 zum Beispiel wurden im Stuwerviertel nicht nur die Menschen in den Lokalen perlustriert, sondern es wurde auch ein ganzer Gebäudekomplex in der Engerthstraße, nahe dem Mexikoplatz, umstellt und kontrolliert. Dafür werden keine Extragenehmigungen gebraucht. Es genügt, wenn ein Verdacht auf den Aufenthalt von Menschen ohne Papiere besteht.

Um diese Kontrollen und ähnliches ohne Protest der "demokratischen Öffentlichkeit" durchzuführen, werden die Menschen ohne Papiere kriminalisiert. Die Stichworte dazu sind Nigerianische Drogenmafia, Chinesische Mafia, Russische Mafia, Osteuropäische Mafia etc. Die italienische Mafia kommt seit langem nicht mehr vor, obwohl sie die Namensgeberin solcher Vereinigungen ist. Warum wohl? Eben weil die ItalienerInnen nicht zu denjenigen gehören, die als Gruppe kriminalisiert werden sollen.

In so einer Situation glaube ich, dass die Rede von Prekarisierung eigentlich eine verharmlosende ist. Hier geht es um Menschen, die ohne weiteres von einem rassistischen Gesetzesregime in unmittelbar lebensbedrohende Situationen gebracht werden. Menschen, die in Gefängnisse und Lager gesteckt werden, nur weil sie hier sind. Menschen, die in diesen Gefängnissen oder an den Staatsgrenzen, im Rahmen eines gegen sie ausgerufenen Ausnahmezustandes sterben. Und nicht nur die Polizei sondern eine ganze Armee von HelfershelferInnen, von - wie Gayarti Chakravorty Spivak sie nennt - "kollaborativen Nicht-Regierungsorganen", NGOs, lebt hervorragend davon.

Die diversen Formen von Prekarisierung der MigrantInnen sind diejenigen, die zur Gänze seitens nationalstaatlicher Institutionen (Justiz, Polizei, Sozialwesen, Bildungswesen etc.) organisiert und durchgeführt werden. Das ist ihre differentia specifica. Bei allen anderen Formen der Prekarisierung spielen staatliche Institutionen nicht einmal annähernd diese Rolle. Und diese Situation ist nicht eine, die sich durch den Postfordismus ergibt, sondern war auch ein integraler Bestandteil des Fordismus.

Dieser Text sollte als Hinweis betrachtet werden. Eine tatsächliche Aufzählung von allen Formen der Prekarisierung von MigrantInnen und ihrer institutionellen Verankerung würde bei weitem die Grenzen dieses Heftes sprengen. Auch weil ein solcher Text nicht nur die Opferrolle der MigrantInnen beinhalten sollte, sondern auch ihre Rolle als AkteurInnen. Keine Macht ohne Gegenmacht. Dieser Satz trifft auf MigrantInnen genauso zu wie auf alle anderen marginalisierten Gruppen in unserer Gesellschaft. Aber die Kämpfe spiegeln sich nur wider in der Schrift, abspielen tun sie sich wo anderes, dort wo die Schrift nur Begleiterin sein kann.