Eine Szene modernisiert sich

Es geht bei der Betrachtung des Rechtsextremismus tatsächlich um gesellschaftliche Zusammenhänge, welche beim allzu umtriebigen Anti-Nazi-Aktionismus oft aus dem Blick geraten. Laut offiziellen Zahlen des deutschen Bundesamtes für Verfassungsschutz, das in diesem Bereich nicht für Übertreibungen bekannt ist, gehörten in den zurückliegenden Jahren etwa 35 000 Menschen der organisierten rechtsextremen Szene im Lande an. Seien wir hier im Bereich des politischen und sozialen Umfeldes und nicht-organisierter UnterstützerInnen mal großzügig – es gibt ohnehin jede Menge nicht nachprüfbarer Schätzungen – und schlagen als engeres Rekrutierungsfeld der subkulturellen Gruppen (Kameradschaften, Skinheads) und Parteien nebst Gliederungen noch mal dieselbe Anzahl drauf, dann sind wir bei grob 70 000 Personen in Deutschland, die der rechtsextremen Szene angehören. Wenn wir von dieser – realistisch scheinenden – Annahme ausgehen, muss die Frage erlaubt sein, ob ein Land mit 82 Millionen EinwohnerInnen mit diesem „übersichtlichen“ Problem nicht lächelnd fertig werden müsste. Leichter jedenfalls als etwa Österreich, wo sich bis zu einem Drittel der BürgerInnen mehr oder minder offen rechtsextremem Denken anschließt.

Weder entschlossene Repression gegen rechtsextreme und rassistische Gewalt – es gab mehr als 130 rassistische Morde seit der Wiedervereinigung – noch eine „wehrhafte“, souveräne, demokratische Alltagskultur schlagen in Deutschland wirklich durch und schützen Betroffene vor rechter Gewalt und die Gesellschaft vor bisweilen panikartiger Verunsicherung. Das Problem, um es mal grob zusammenzufassen, ist, dass diejenigen Menschen im Lande, die rechtsextrem denken, mehr oder minder rechtsextrem eingestellt sind oder gar ein geschlossen rechtsextremes Weltbild haben, sehr viel mehr sind, als die paar Zehntausend organisierten Nazis. Bei bisweilen über 50 % der deutschen Bevölkerung sind Versatzstücke rechtsextremen Denkens nachweisbar, eine geschlossen rechtsextreme Ideologie geistert durch die Köpfe von mindestens 10 % der Deutschen. Über diese Einschätzung wird viel gestritten: Es gibt jedoch mehrere teils bundesweite, teils regionale wissenschaftliche Studien, welche diesen alarmierenden Tatbestand stützen (s. Literaturhinweise).

Davon ausgehend ist natürlich die relativ kleine Anzahl organisierter Nazis kein Grund zur Beruhigung: Mit vielen ihrer populistischen und rechtsextremen Schlagworte erreichen sie bis tief in die Mitte der Gesellschaft Zustimmung, auch wenn nicht alle sie wählen. Zu Tage treten hier enormer Alltagsrassismus, alltägliche Judenfeindlichkeit, „normale“ sexistische Denkmuster wie sie etwa die Ex-TV-Moderatorin Eva Herman vertritt, gesellschaftlich akzeptierte Lesben- und Schwulenfeindlichkeit und geduldete Formen der Relativierung historischer Verantwortung der Deutschen. Die rechtsextremen Einstellungen lassen sich in allen Schichten, Altersgruppen, Bildungsmilieus, Parteien und Organisationen, Behörden und Verbänden, bei Männern wie Frauen, Leuten auf dem Land ebenso wie in der Stadt nachweisen. Hier schlummert das Potenzial, das Rechtsextreme als Herausforderung begreifen und welches für ihre Parolen ansprechbar ist. Nicht die organisierten Nazis in Parteien und Kameradschaften also sind das größte Problem, wenn wir mal von der Gewalttätigkeit ihrer Mitglieder absehen – wovon wir freilich nicht absehen wollen –, sondern die Anschlussfähigkeit ihrer menschenfeindlichen Ideologie bei ganz normalen MitbürgerInnen. Wenn wir das im Hinterkopf behalten, nähern wir uns dem Thema „organisierte Nazis“ unter völlig neuen Vorgaben.

Aber auch das Bild von Neo-Nazis und Rechtsextremen hat sich in den zurückliegenden Jahren gewandelt: Statt mit saufenden, prügelnden und grölenden Skinheads in Bomberjacke und Springerstiefeln – die gibt es, besonders auf dem Land, auch immer noch – hat man es zunehmend mit geschulten Kadern in modernem Freizeit-Look oder auch in Anzug mit Krawatte zu tun. Biedere Scheitel, mädchenhafte Zöpfe und adrette Kurzhaarfrisuren sowie sportliche Streetwear im Stile eher linker Demo-Kulturen charakterisieren den Wandel: weg vom Proll-Nazi hin zum Wahlkampf treibenden Jungpolitiker der „Nationaldemokratischen Partei Deutschlands“ (NPD). Hinter diesem Wandel stecken eine ganze Reihe von gezielten Strategien. Die rechtsextremen AkteurInnen versuchen sich Ausdrucks- und Protestformen anderer nicht-rechter Subkulturen anzueignen. Das gilt für die RechtsRock-Musikszene – es gibt unterdessen allen Ernstes rechtsextremen HipHop oder Techno (z.B. „DJ Adolf“ und „Dissau Crime“) – ebenso wie für das Outfit zunehmend aggressiver werdender Nazi-Demonstranten, der sog. Autonomen Nationalisten. Selbst im eigenen Lager haben viele Schwierigkeiten mit einem „Schwarzen Block“, der den linken Autonomen der 1980er Jahre wie aus der Form gestürzt gleicht: Nur wer genau hinsieht, erkennt in den vermeintlich linken Abzeichen rechtsextreme Symbole, Codes und Erkennungsmarken. Ältere Aktivisten wie der Hamburger Neo-Nazi-Führer Christian Worch stehen mehr auf den ästhetisch rückwärtsgewandten „Hitler-Jugend-Stil“, etwa der aktuell mit Verbotsdebatten konfrontierten „Heimattreuen Deutschen Jugend“ (HDJ).

Die rein provokative und gewalttätige Anti-Haltung ist einer strukturierten Offensive gewichen, an die versteckten rechtsextremen Gedankensplitter in den Köpfen der Menschen heranzukommen. Da werden Sportvereine, Elternbeiräte und Kirchengemeinderäte unterwandert, da tauchen geschulte Rechtsextreme in Bürgerinitiativen und Versammlungen auf und versuchen mit der „Wortergreifungsstrategie“ die Stimmung für sich zu drehen und sich interessant zu machen. Die rhetorisch trainierten Parteileute oder Kameradschaftsmitglieder versuchen mit populistischen Argumenten und Gegenfragen ihre GegnerInnen zu verunsichern und in die Enge zu treiben. Wer in so einer Situation – ganz richtig – den Ausschluss von Neonazis aus der Versammlung, Initiative oder dem Verein fordert, hat sich schnell den Ruf des/der Intoleranten zugezogen, während die rechtsextremen KreidefresserInnen sich als Opfer von Zensur und Demokratiemangel aufspielen können.

Der rechtsextremen Szene steht eine zunehmende Zahl von JuristInnen zur Seite, die ihnen die Wege in die Öffentlichkeit gegen Demoverbote und Auflagenbescheide von Ordnungsämtern freiklagen. Ob nun das „Deutsche Rechtsbüro“ oder einzelne GesinnungsgenossInnen und AktivistInnen in Anwaltsrobe (Horst Mahler, Jürgen Rieger, Sylvia Stolz), die Szene lässt sich auf rechtlicher Ebene nichts mehr vormachen: Man klagt gegen ProtagonistInnen der Anti-Nazi-Bewegung, verteidigt straffällig gewordene „KameradenInnen“ oder klagt auch schon mal eine verbotene Nazi-Demonstration bis zum Bundesverfassungsgericht durch – und oft mit Erfolg. Auch diese rechtliche Absicherung der Aktivitäten gehört zur Professionalisierung der Szene. Auch die anfangs vor allem vom Hamburger Nazi-Anwalt Jürgen Rieger vorangetriebene Immobilien-Strategie gehört zu dieser Stoßrichtung. Es entsteht, wenn es trotz Protesten doch immer wieder zu Käufen kommt, über die gesamte Bundesrepublik ein dichter werdendes Netz von Versammlungsorten, Schulungszentren und Rückzugszonen. Eine der bekanntesten „Nazi-Immobilien“ ist das „Schützenhaus“ im Thüringischen Pößneck. Dort hatte im April 2005 nach einem NPD-Landesparteitag der Ex-Frontmann der Nazi-Kult-Band „Landser“, Michael Regener, seinen letzten großen Auftritt vor seinem Haftantritt. Regener alias „Lunikoff“, dessen Band sich „Lunikoff-Verschwörung“ nennt, war als „Landser“-Sänger zu über drei Jahren Haft verurteilt worden, nachdem die Band als kriminelle Vereinigung eingestuft worden war. In Pößneck spielte er vor über 1000 Nazi-Skins, ohne dass Polizei oder Verfassungsschutz etwas dagegen unternehmen konnten.

Die beschriebenen Strategien werden zum Teil in den „neurechten Denkschulen“ im Umkreis der beiden NPD-Landtagsfraktionen in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern erarbeitet. Dort versuchen namhafte rechtsextreme „Intellektuelle“ (wie etwa der Münchener Neu-Stadtrat Karl Richter von der „Bürgerinitiative Ausländerstopp“) nicht nur die neonazistische Ideologie salonfähig zu machen, sondern auch über wirksame Strategien der Öffentlichkeitsarbeit für die Bewegung nachzudenken. Da geht es um zeitgemäßes graphisches Design einer Broschüre zum „Bombenholocaust“ in Dresden ebenso wie um die Pseudo-Verwissenschaftlichung allzu krassen AusländerInnenhasses zu „Ethno-Pluralismus“. Dass hinter all dem professionellen und durchdachten Vorgehen letzten Endes nur die Hoffnung auf die Wiedergeburt des „glorreichen“ Nazi-Regimes steckt, ist auf den ersten Blick oft nicht zu erkennen. Auf den zweiten und dritten aber umso deutlicher. Denn wer glaubt, mit der beschriebenen Professionalisierung sei auch die Gewaltbereitschaft, der Rassismus und die Verherrlichung des Nationalsozialismus verschwunden oder gemildert, irrt sich. Der Schulterschluss von (NPD-)Partei-Apparat mit den traditionell gewalttätigen „Freien Kameradschaften“ vor rund sechs Jahren offenbarte die zwei Gesichter der Szene: den „Kämpfer“ für die „Nationale Revolution“, dessen Ideologie von rassistischer Menschenfeindlichkeit gekennzeichnet ist, und den leutseligen Partei-Soldaten, der sich auf einfaches Argumentieren versteht und mit populistischen Parolen den sozial zunehmend verunsicherten Menschen (Stichwort: Globalisierung, Weltwirtschaftskrise) anbietet. Da wird dann „das große Aufräumen“ gegen „die da oben“ und „die Fremden, die uns alles wegnehmen“ ankündigt. Rechtlich gut beraten, rhetorisch geschult, in revisionistischen Geschichts-Crash-Kursen fit gemacht, mit eigenen tragfähigen ökonomischen Strukturen (Medien, Musikverlage, Konzertagenturen und Klamottenversände), Medienkompetenz (insbesondere im Internet) und einem geschlossen neonazistischen Weltbild ausgestattet, tritt uns hier der erwachsen gewordene Nazi-Kader der nächsten Generation entgegen. Mit jugendnahem, modernem Auftreten, geschickter Medien-Arbeit und einer subkulturellen Rebellen-Pose kann er nicht nur beim politischen Nachwuchs punkten. Wo diese jungen, „sympathischen“ Leute auftreten, schaffen sie es regelmäßig nicht nur, die EinwohnerInnenschaft zu spalten, sondern auch genügend WählerInnen für sich zu mobilisieren, um zumindest auf kommunaler Ebene in Gemeinde-, Stadt- und Kreisräte zu gelangen. Dabei können sie im ganzen Land – wie gesagt – stets damit rechnen, in breiten Bevölkerungskreisen menschenfeindliche Haltungen, rassistische Vorurteile zu aktivieren und eine nationalistische Stimmung anzuheizen.

Literatur:
- Eine bundesweite repräsentative Studie ist die auf zehn Jahre angelegte des Bielefelder Konfliktforschers Wilhelm Heitmeyer (Hg.): Deutsche Zustände, Folge 6, Frankfurt a.M.: Suhrkamp Verlag 2007; diese Reihe, die den interessanten Begriff der „gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit“ (GMF) einführt, ist für Leute, die in die Thematik tiefer einsteigen wollen, unverzichtbar, gut gemacht und mit Hintergrundartikeln lesbar aufgelockert.
- Eine weitere Studie, „Vom Rand zur Mitte. Rechtsextreme Einstellungen und ihre Einflussfaktoren in Deutschland “ (Berlin 2006), wurde vom Leipziger Institut für medizinische Psychologie von Prof. Elmar Brähler und Dr. Oliver Decker, erarbeitet und von der Friedrich-Ebert-Stiftung herausgegeben.
- Im Verlag Westfälisches Dampfboot erschien eine solche Studie zu „Gewerkschaften und Rechtsextremismus“, herausgegeben u.a. vom Berliner Politik-Professor Bodo Zeuner.
- Und z.B. für Thüringen erscheint kontinuierlich eine repräsentative Untersuchung, die seit 2000 der Thüringer Landtag bei der Friedrich-Schiller-Universität in Jena in Auftrag gibt: zur Studie

Außerdem lesenswert und zur Vertiefung unverzichtbar:
- Andrea Röpke/ Andreas Speit (2008) (Hg.): Neonazis in Nadelstreifen. Die NPD auf dem Weg in die Mitte der Gesellschaft, Berlin: Ch. Links Verlag. - Toralf Staud: Moderne Nazis. Die neuen Rechten und der Aufstieg der NPD, Köln 2005
- Andrea Röpke, Andreas Speit (Hrsg.): Braune Kameradschaften. Die militanten Neonazis im Schatten de NPD, Berlin 2005
- Richard Stöss: Rechtsextremismus imWandel, Berlin 2005
- Thomas Grumke, Andreas Klärner: Rechtsextremismus, die soziale Frage und Globalisierungskritik. Eine vergleichende Studie zu Deutschland und Großbritannien seit 1990, Berlin 2006
- Christoph Butterwegge/Gudrun Hentges (Hrsg.): Rechtspopulismus, Arbeitswelt und Armut, Leverkusen: Verlag Barbara Budrich 2008
- Christoph Butterwegge: Rechtsextremismus. Freiburg im Breisgau/Zürich/Wien 2002
- Christoph Butterwegge (u.a.): Themen der Rechten - Themen der Mitte. Zuwanderung, demografischer Wandel und Nationalbewusstsein, Opladen 2002

Friedrich Burschel Friedrich Burschel arbeitete als Berater für Opfer rassistischer Gewalt im ost-thüringischen Gera und war vier Jahre lang Leiter der Netzwerkstelle gegen Rechtsextremismus beim Nichtkommerziellen Lokalsender Radio LOTTE Weimar. Mit einer Prozessbeobachtungsgruppe hat er als Mitarbeiter der Berliner Forschungsgesellschaft Flucht und Migration e.V. den sog. Gubener Hetzjagd-Prozess 1999/2000 beobachtet und mit dem Buch "Nur ein Toter mehr..." (Unrast-Verlag Münster/Hamburg) dokumentiert. Zuletzt baute er 2007/2008 die Landeskoordinierungsstelle Bayern gegen Rechtsextremismus für den Bayerischen Jugendring auf.