Appell: Künstlerische Freiheit und Autonomie schützen!
Politische Einmischungen von Regierungen in die Arbeit von Kulturorganisationen nehmen europaweit zu. Angesichts des Erstarkens rechtsextremer Parteien stehen Einschränkungen der Kunstfreiheit und Autonomie von Kulturräumen immer häufiger auf der Tagesordnung. In einem EU-weiten Aufruf, initiiert von Culture Action Europe, fordern wir die Institutionen der EU sowie die EU-Mitgliedstaaten auf zu handeln: Für einen effektiven Schutz und Sicherung der künstlerischen Freiheit und Autonomie!
"Die Werte, auf die sich die Union gründet, sind die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören. Diese Werte sind allen Mitgliedstaaten in einer Gesellschaft gemeinsam, die sich durch Pluralismus, Nichtdiskriminierung, Toleranz, Gerechtigkeit, Solidarität und die Gleichheit von Frauen und Männern auszeichnet." – Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union
Wir, Mitglieder von Culture Action Europe, möchten unsere wachsende Besorgnis über die zunehmende politische Einmischung von Regierungen in die Arbeit von Kulturorganisationen in ganz Europa zum Ausdruck bringen.
Wir erkennen die Bemühungen der EU an, das Recht auf freie Meinungsäußerung für Kunst und Medien zu gewährleisten, und berufen uns auf Artikel 11 und 13 der Europäischen Grundrechtecharte und Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union, um dieses grundlegende Menschenrecht zu schützen. Daher verurteilen wir die vielen ungeheuerlichen Einschränkungen der künstlerischen Freiheit, der Freiheit der Meinungsäußerung und der organisatorischen Autonomie, die in mehreren europäischen Ländern immer stärker um sich greift, auf das Schärfste.
34 % der Teilnehmenden an der „Creative Pulse“ Umfrage gaben an, dass sie entweder in hohem Maße oder gewissem Maße von Einschränkungen der Freiheit des künstlerischen Ausdrucks betroffen sind.
Die Freiheit des künstlerischen Ausdrucks und die Autonomie der Kunst werden in zunehmendem Maße sowohl von politischen Parteien als auch von antidemokratischen politischen und sozialen Bewegungen unter Druck gesetzt. Angesichts des Erstarkens rechtsextremer Parteien und der jüngsten Fälle von Einschränkungen der Kunstfreiheit ist davon auszugehen, dass Zensur zunehmend als Standardvorgehensweise eingesetzt wird – was wir entschieden ablehnen.
In Übereinstimmung mit den Artikeln 11 und 13 der Europäischen Grundrechtecharte und im Einklang mit den Werten der Achtung der Menschenwürde, der Freiheit, der Demokratie, der Gleichheit, der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte, wie sie in Artikel 2 desVertrags über die Europäische Union dargelegt sind, fordern wir die europäischen Institutionen auf, Maßnahmen zum Schutz der Freiheit der künstlerischen Ausdrucks zu ergreifen.
Wir fordern die Europäischen Institutionen auf, Aspekte der Freiheit des künstlerischen Ausdrucks in ihren jährlichen Bericht zur Rechtsstaatlichkeit aufzunehmen, der durch eine europäische Beobachtungsstelle für die Freiheit des künstlerischen Ausdrucks unterstützt werden sollte.
Wir fordern weitere Untersuchungen zur Lage der Kunstfreiheit in Europa und die Verabschiedung von Maßnahmen zum Schutz und zur Sicherung künstlerischen Schaffens – frei von Zensur, politischer Einmischung oder Einschüchterung.
Wir fordern alle EU-Mitgliedstaaten auf, ihrer Verantwortung für den Schutz und die Förderung der Freiheit der künstlerischen Ausdrucks nachzukommen und die künstlerische Autonomie öffentlich finanzierter Einrichtungen zu gewährleisten.
Wir fordern die Mitgliedstaaten auf, sich an die Leitprinzipien des EU-Arbeitsplans für Kultur 2023-2026 zu halten, in dem die künstlerische Freiheit als grundlegend für die Fähigkeit des Menschen anerkannt wird, um sich Herausforderungen zu stellen, kritisch zu denken, innovativ und erfinderisch sein zu können.
Kultureinrichtungen in ganz Europa, einschließlich Einrichtungen kulturellen Bildung, sind entscheidende Verfechter demokratischer Werte und einer pluralistischen Gesellschaft. Dies macht sich zur Zielscheibe jener, die sich gegen diese Ideale stellen. Es muss sichergestellt werden, dass Kulturräume weiterhin offene und demokratische Räume sein können, die sich Einschüchterungen und politischer Einmischung widersetzen.
Das kann nur gelingen, wenn die organisatorische Autonomie der Kultureinrichtungen gewahrt bleibt und eine überbordende Instrumentalisierung der öffentlichen Finanzierungsinstrumente durch die Politik vermieden wird.
Dies steht auch im Einklang mit der Verpflichtung, wie sie in den politischen Leitlinien für die nächste Europäische Kommission 2024-2029 und der Strategischen Agenda 2024-2029 der EU definiert ist, die beide die Notwendigkeit des Schutzes der europäischen Werte und Freiheiten betonen.
Der Appell wurde initiiert von Culture Action Europe (Original hier in Englisch, Übersetzung IG Kultur), einem europaweiten Netzwerk kultureller Verbände und Organisationen. Die IG Kultur Österreich ist Mitglied von Culture Action Europe und hat den Appell mitgezeichnet.